Einsicht in das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz
Bis 2022 war die Einsicht in das Register für jedermann möglich. Durch ein Urteil des Gerichtshofs der EU (EuGH) wurde diese Möglichkeit wieder aufgehoben. Das…
Anpassung von Familienleistungen an ausländisches Preisniveau EU-rechtswidrig
Seit 2019 war eine Anpassung von Familienleistungen für Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, an den dortigen Lebenshaltungsindex vorgesehen. Betroffen waren somit EU-Bürger, die…
Umsatzsteuerguthaben eines Abgabepflichtigen sind zu verzinsen
Das österreichische Abgabenrecht sieht keine Regelungen über die Verzinsung von Abgabenguthaben aus der Umsatzsteuer vor. Es gibt zwar in der Bundesabgabenordnung eine Bestimmung, die Anspruchszinsen…
Erhöhte Obergrenzen für COVID-Hilfen
Die derzeitige COVID-19-Krise trifft die heimische Wirtschaft mit voller Härte. Die EU-Kommission hat mittlerweile die Obergrenzen für den Fixkostenzuschuss II auf € 1,8 Mio. und…
Zinsaufwendungen für Kapitalgesellschaften – Die neue Zinsschranke
Im Rahmen des COVID-19-Steuermaßnahmengesetzes wurde eine Zinsschrankenregelung in das österreichische Körperschaftsteuergesetz aufgenommen. Dies war notwendig, um EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Steuervermeidung durch überhöhte Zinszahlungen zu…
Neue Datenbank für Umsatzsteuersätze bei EU-Lieferungen an Private
Aktualisierung (Stand 27.1.2021): In unserem ursprünglichen Artikel vom 21.1.2021, welcher noch vor Veröffentlichung des neuen COVID-19-Steuermaßnahmengesetzes erstellt wurde, wurde das Inkrafttreten der neuen Regelungen über…
EuGH: Energieabgabenvergütung nur für Produktionsbetriebe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Vorabentscheidungsfragen zur Energieabgabenvergütung entschieden. In Österreich werden bestimmte Energieträger (wie etwa elektrische Energie, Erdgas oder Mineralöle, Kohle) durch…
Eingeschränkte Strafmöglichkeit bei Lohn- und Sozialdumping
Im Falle der Nichtbereithaltung bzw -stellung von Lohnunterlagen darf nur mehr eine einzige Geldstrafe bis zum gesetzlich vorgesehenen Höchstmaß verhängt werden, auch wenn es um…
Innergemeinschaftliche Lieferungen: Verschärfte Nachweispflichten
Der Rat der EU hat beschlossen, sogenannte Quick Fixes einzuführen, die ab 1.1.2020 Anwendung finden. Nachstehend wird auf die Verschärfung bei der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen…
EuGH eliminiert Sicherheitsleistung und Zahlungsstopp
Bisher konnte einem inländischen Auftraggeber von der zuständigen Behörde ein Zahlungsstopp gegenüber seinem ausländischen Subunternehmer und der Erlag einer Sicherheitsleistung bei der Behörde aufgetragen werden,…
